Einkaufsbedingungen Satz und Druck
der phoenixXmedia verlagsgesellschaft für innovative medien mbh,
Hanns-Hoerbiger-Strasse 7 in 29664 Walsrode
Version 01.011 Stand: 01. Januar 2011


1. Anwendungsbereich
1.1 Für sämtliche Bestellungen und Aufträge, die die phoenixXmedia verlagsgesellschaft für innovative medien mbh, Hanns-Hoerbiger-Strasse 7, 29664 Walsrode (nachfolgend Auftraggeber genannt) vergibt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen.
Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Verlag, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Abweichende Liefer- oder Leistungsbedingungen des Lieferanten, einschließlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Auftraggeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, abweichende Bedingungen des Lieferanten werden vom Auftraggeber ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Lieferanten die Lieferung oder Leistung ohne Widerspruch entgegen nimmt und/oder Zahlungen leistet. Selbst wenn der Auftraggeber auf Korrespondenz Bezug nimmt, die Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3 Diese Bedingungen werden vom Lieferant mit der Annahme der Bestellung, spätestens aber mit der ersten Lieferung an den Auftraggeber für die Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt.


2. Bestellungen
2.1 Bestellungen und Lieferabrufe des Auftraggebers sowie Änderungen und Ergänzungen haben möglichst schriftlich zu erfolgen. Diese Form wird auch durch Übermittlung per Telefax, e-procurement-System, E-Mail und EDI gewahrt.
Mündliche oder telefonische Bestellungen oder Vereinbarungen werden nur durch schriftliche Bestätigung des Auftraggebers verbindlich.

Werden mündlich erteilte Bestellungen vom Auftragnehmer angenommen und ausgeführt, so gelten diese Bedingungen dennoch.
2.2 Angebote müssen sich bezüglich Menge und Beschaffenheit an die Anfrage des Auftraggebers halten.
Im Fall von Abweichungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Angebote haben kostenlos zu erfolgen.
2.3 Jede Bestellung ist unverzüglich, spätestens bis 17 Uhr des auf die Bestellung folgenden Arbeitstages unter Bestätigung der vom Auftraggeber vorgegebenen verbindlichen Lieferzeit, des Preises, ggf. der Bestellnummer und des Bestelldatums vom Lieferanten zu bestätigen. Der Auftraggeber kann Bestellungen zurückziehen, falls sie nicht innerhalb der vorgenannten Frist ab Datum des Bestellschreibens schriftlich bestätigt wurden. Lieferabrufe sind verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.
2.4 Soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist, kann der Auftraggeber auch nach finaler Abnahme Änderungen des Liefergegenstandes oder der vereinbarten Leistung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefer- und Leistungstermine angemessen zu berücksichtigen. Vor der Endabnahme sind Korrekturwünsche des Auftraggebers in jedem Falle zu berücksichtigen und umzusetzen.
2.5 Sämtlicher Schriftwechsel des Lieferanten ist – sofern vorhanden – unter Angabe der eindeutigen Projektnummer an den Auftraggeber zu richten.
2.6 An vom Auftraggeber abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie an den Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftraggeber das Eigentum, die Urheberrechte sowie alle weiteren gewerblichen Schutzrechte vor. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftraggebers weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekanntgeben, selbst oder durch Dritte nutzen oder ver-vielfältigen. Er hat diese Unterlagen und eventuelle Kopien auf Verlangen des Auftraggebers vollständig an diesen zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.


3. Preise
3.1 Preise verstehen sich einschließlich aller Nebenkosten mit 7 Tagen abzüglich 5% Skonto, 30 Tagen abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto ab Rechnungseingang. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst ab dem Zeitpunkt der Richtigstellung als beim Auftraggeber eingegangen.
Festpreise sind “frei Empfangsstelle” einschließlich Transport, Verpackung und Verzollung jedoch ausschließlich Umsatzsteuer. Der Lieferant trägt die Gefahr bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Sofern im Einzelfall abweichend von diesen Bedingungen “ex works” vereinbart wird, ist der Auftraggeber für den Transport und dessen Versicherung verantwortlich.
3.2 Sofern Sonderleistungen nicht explizit und schriftlich beauftragt wurden, können sie nicht in Abrechnung gebracht werden. Verpacken/Versenden für bis zu 30 Versandstellen sowie Versand von bis zu 50 Beleg-/Wartezimmerexemplar-Sendungen ist in den Preisen eingeschlossen. Sofern keine anderweitigen Absprachen getroffen wurden, beträgt die Vergütung pro darüber hinausgehende Versandstelle 1,00 Euro und pro Beleg-Sendung 0,50 Euro.
3.3 Vereinbarte Preise sind verbindlich. Der Auftraggeber kann jedoch generelle Preissenkungen des Lieferanten, die bis zum vorgesehenen Liefertermin erfolgen, in Anspruch nehmen. Alle Eigentumsrechte an Daten etc. verbleiben beim Auftraggeber.
3.4 Kosten für Angebote, Proben, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten können nur berechnet werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


4. Lieferung, Verpackung, Ursprungsnachweis, Leistungen
4.1 Die Lieferung ist vom Lieferanten gemäß den Vorgaben des Auftraggebers an den Empfänger zu avisieren, die Liefervorschriften und -anweisungen, insbesondere Anlieferzeiten und -modalitäten sind genauestens einzuhalten. Zur Lieferung vor einer vereinbarten Frist ist der Lieferant nur mit Zustimmung des Auftraggebers berechtigt.
4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, bei seinen Lieferungen und Leistungen im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Einschlägige Regeln der Technik, europäische und deutsche Normen sowie sämtliche am Erfüllungsort geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere Umweltschutz-, Brandschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut- und Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten, allgemein anerkannte sicherheitstech-nische und arbeitsmedizinische Regeln sind einzuhalten.
4.3 Der Lieferant hat der Lieferung alle erforderlichen Lieferpapiere beizufügen. In den Lieferpapieren sind die Lieferadresse, – soweit vorhanden – die Projektnummern, die Nummern der Bestellpositionen, der Projektmanager beim Auftraggeber, die Liefermenge, das Gewicht sowie sonstige lieferrelevante Informationen aufzuführen. Fehlerhafte oder unvollständige Lieferpapiere berechtigen den Auftraggeber zur Annahmeverweigerung.
4.4 Die Lieferungen sind handelsüblich und sachgerecht zu verpacken. Im Falle gesonderter Verpackungsanweisungen ist der Auftraggeber bei deren Nichteinhaltung berechtigt, die Lieferannahme zu verweigern. In jedem Falle ist der Lieferant verpflichtet, ausschließlich umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zu verwenden. Transportverpackungen sind von dem Lieferanten auf seine Kosten zurückzunehmen. Produktverpackungen müssen so beschaffen sein, dass sie ohne zusätzliche Kosten vom Auftraggeber entsorgt werden können. Der Einsatz von wieder verwendbaren Verpackungen bzw. Mehrwegverpackungen ist möglich. Werden derartige Verpackungen verwendet, so hat der Lieferant darauf hinzuweisen und das wieder verwendbare Verpackungsmaterial als solches eindeutig zu kennzeichnen. Bereitstellung und Rücklieferung von wieder verwendbarem Verpackungsmaterial er-folgt zu Lasten des Lieferanten. Der Auftraggeber übernimmt keine Verantwortung für den Zustand zurück gelieferter wieder verwendbarer Verpackungen.
4.6 Gelieferte Waren gehen mit Übergabe in das Eigentum des Auftraggebers über. Sofern und soweit sich der Lieferant das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten hat, so geht das Eigentum mit Auslösung des letzten auf die konkrete Transaktion bezogenen Zahlungsvorganges über. Verlängerten und/oder erweiterten Eigentumsvorbehalten wird ausdrücklich widersprochen.
4.7 Teillieferungen bzw. Teilleistungen werde nur bei schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Bei vereinbarten Teillieferungen bzw. Teilleistungen ist die verbliebene Restmenge im Lieferschein aufzuführen. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, vom Lieferant Teilleistungen zu fordern.


5. Personaleinsatz
5.1 Der Lieferant erbringt seine Lieferungen und Leistungen grundsätzlich mit eigenem Personal in der Bundesrepublik Deutschland. Der Lieferant setzt Mitarbeiter nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei der Erbringung der geschuldeten Leistung ein, die eine gültige Arbeitserlaubnis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, die ordnungsgemäß bei den deutschen Sozialversicherungs-trägern oder den Sozialversicherungsträgern angemeldet sind und deren Leistungen inklusive der darauf entfallenden Steuer- und sonstigen Abgaben korrekt abgerechnet werden. Alle anfallenden Steuern und Sozialversicherungsabgaben werden vollständig und fristgerecht an den zuständigen Einzugsstellen (Sozialversicherungsträger, Finanzamt, o.ä.) vom Lieferant abgeführt. Die Mitarbeiter haben einen gültigen Arbeitsvertrag mit dem Lieferanten und werden nach den jeweils anzuwendenden Bestimmungen entlohnt. Die Mitarbeiter sind vom Lieferanten unterwiesen worden, die Vorschriften des Arbeitsschutzes, des allgemeinen Jugendarbeitsschutzes und die jeweils geltenden gesetzlichen oder behördlichen Auflagen strikt einzuhalten. Die Einhaltung vorstehender Vorgaben und der Mindestlohnbestimmungen, sofern anwendbar, wird vom Lieferanten ständig kontrolliert.
5.2 Der Lieferant darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers die Leistung und/oder Lieferung ganz oder teilweise von einem geeigneten und zuverlässigen Subunternehmer ausführen lassen. Die Subunternehmer sind in diesem Fall entsprechend den Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber nachweislich, insbesondere zur Geheimhaltung und zum Datenschutz zu verpflichten. Die Einwilligung des Auftraggebers beschränkt weder die Pflichten des Lieferanten noch begründet sie Rechte des Subunternehmers.


6. Verzug, Vertragsstrafe
6.1 Vereinbarte Fristen und Termine sind einzuhalten; liefert der Auftraggeber Druckvorlagen, Druckdaten o. ä. verspätet, so hat ihn der Lieferant unverzüglich schriftlich per E-Mail und per Telefon darauf hinzuweisen.
6.2. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung durch den Auftraggeber bedarf.
6.3 Bei vom Lieferanten verschuldeter Nichteinhaltung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Bestellwertes je angefangene Woche – höchstens jedoch 5 % des Bestellwertes – zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber bei einer Abnahme der Leistung nicht noch einmal auf die vorbehaltene Geltendmachung der Vertragsstrafe hinweist. Weitergehende Ansprüche aus Verzug, einschließlich gesetzlichem Rücktrittsrecht sowie Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Liefertermin “fix” vereinbart ist oder wenn der Lieferant erklärt, auch innerhalb der Nachfrist nicht liefern zu können. Das vorgenannte Rücktrittsrecht gilt unabhängig davon, ob der Auftragnehmer die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten hat.
6.4 Über eine absehbare Verzögerung ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung der vom Auftraggeber geschuldeten Vergütung für die betroffene Lieferung oder Leistung.


7. Verjährung, Qualitätssicherung, Gewährleistung, Hinweispflichten
7.1 Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen und Leistungen beginnt mit der Ablieferung oder der Abnahme, je nachdem, welcher Vertragstyp vorliegt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln der Lieferung und Leistung -gleich aus welchem Rechtsgrund- beträgt 3 Jahre. Diese Frist gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen. Mit dem Zugang der Mängelanzeige des Auftraggebers beim Lieferant ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Die Verjährungsfrist beginnt bezüglich des zu einer Nacherfüllung führenden Mangels mit Abschluss der Nacherfüllungsmaßnahmen erneut. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben ebenso unberührt wie weitergehende Bestimmungen über die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen. Bei Lieferung mehrerer gleichartiger Produkte ist der Auftraggeber lediglich zu einer stichprobenartigen Untersuchung verpflichtet.
7.2 Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Lieferant nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkosten durch Reparatur oder – nach Wahl des Auftraggebers – Austausch und Nachlieferung zu beseitigen. Kosten, welche dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand nach der Übergabe von dem Auftraggeber an einen anderen Ort verbracht worden ist, ohne dass dies dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprach, hat der Lieferant nicht zu tragen. Schlägt die Nachbesserung bzw. Nachlieferung fehl, so kann der Auftraggeber, unbeschadet anderer Rechte und Ansprüche, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen und/oder Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Lieferant haftet für Zulieferungen im gleichen Umfang wie für eigene Lieferungen.
7.3 In Fällen besonderer Dringlichkeit ist der Auftraggeber berechtigt, die Nachbesserung bzw. den Austausch schadhafter Teile auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, wenn der Lieferant nach Benachrichtigung von dem Gewährleistungsfall eine hinreichend zeitnahe Beseitigung – gegebenenfalls nach Fristsetzung durch den Auftraggeber – nicht zusagt.
7.4 Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn der Auftraggeber sie dem Lieferant innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der Ware beim Auftraggeber mitteilt. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 15 Tagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt.
7.5 Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern, Proben usw. verzichtet der Auftraggeber nicht auf Gewährleistungsansprüche.
7.6 Der Lieferant ist nach dem Produkthaftungsgesetz für alle von Dritten wegen Personen- und/oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt, eine fehlerhaft erbrachte Leistung usw. zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, den Auftraggeber von jeglicher hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist der Auftraggeber verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferant gelieferten Produktes, einer fehlerhaft erbrachten Leistung usw. eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rück-rufaktion verbundenen Kosten.
7.7 Sind im Zusammenhang mit Lieferungen und/oder Leistungen Sicherheits- bzw. Arbeitsschutzbestimmungen zu berücksichtigen, so hat der Lieferant hierauf ausdrücklich schriftlich hinzuweisen.
7.8 Personen, die auf dem Werksgelände des Auftraggebers tätig sind, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung und Anweisungen des jeweiligen beauftragten Mitarbeiters des Auftragge-bers zu beachten.


8. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
8.1 Rechnungen des Lieferanten sind in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellpositionsnummer, des Projektmanagers beim Auftraggeber, der gelieferten Mengen und Preise, sowie der jeweiligen Projektnummer zu stellen – sofern vorhanden. Sie müssen die Einzelpositionen der Bestellung ausweisen und dem Gesamtbetrag nach genau mit dem beauftragten Betrag übereinstimmen. Sämtliche Zahlungen werden von dem Auftraggeber bis zur Vorlage einer den Vorschriften des UStG entsprechenden Rechnung zurückbehalten. Anstelle der Rechnung kann auf Wunsch des Auftraggebers das Gutschriftverfahren entsprechend den Regelungen des UStG treten.
8.2 Wenn und soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgen Zahlungen auf handelsüblichem Weg innerhalb von 7 Tagen abzüglich 5% Skonto, innerhalb von 30 Tagen abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto nach Rechnungseingang.
8.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, gegen die Forderungen des Lieferanten mit sämtlichen Forderungen der mit ihm verbundenen Unternehmen aufzurechnen.


9. Haftung und Höhere Gewalt
9.1 Die Haftung richtet sich, sofern nicht anders durch einen schriftlichen Vertrag vereinbart, ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung ist nicht begrenzt.
9.2 Höhere Gewalt, rechtmäßige Arbeitskämpfe und wilde Streiks, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner werden ein an der im Rahmen des Zumutbaren die hiernach erforderlichen Informationen geben und ihre Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen. Ist die Höhere Gewalt von erheblicher Dauer, kann der Auftraggeber bei einer erheblichen Verringerung seines Bedarfs von dem Vertrag zurücktreten.
9.3 Der Auftraggeber ist von seiner Annahme- bzw. Abnahmepflicht befreit und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferungen oder Leistungen wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerungen von ihm nicht mehr verwertbar sind.


10. Sicherheit in der Lieferantenkette
10.1 Der Lieferant erklärt, wenn und soweit vor allem für Warenverkehre mit dem Ausland erforderlich, dass er zertifizierter Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO/ZWB) ist und weist dies durch Übersendung einer Kopie der amtlichen Zertifizierung bis spätestens zum Zeitpunkt des entsprechenden Einzelvertragsabschlusses dem Auftraggeber nach.
10.2 Ist der Lieferant kein zertifizierter Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter verpflichtet er sich die Sicherungserklärung des Zolls (www.zoll.de) zu unterzeichnen und die dort enthaltenen Vorkehrungen zu treffen sowie die enthaltenen Regelungen einzuhalten.
10.3 Verstößt der Lieferant ganz oder teilweise gegen die in der Sicherheitserklärung des Zolls enthaltenen Vorkehrungen und/oder Regelungen oder füllt er die Anlage “Sicherheitserklärung” fehlerhaft aus, ist der Auftraggeber berechtigt, den jeweiligen Einzelvertrag schriftlich fristlos zu kündigen.
10.4 Ferner trägt der Lieferant sämtliche infolge der Fehlerhaftigkeit oder des ganzen oder teilweise Nichterfüllens der Anforderungen aus der Sicherungserklärung des Zolls bei dem Auftraggeber entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten einer fristlosen Kündigung.
10.5 Die einschlägigen Datenschutzbestimmungen sind vom Lieferanten in jedem Falle zu beachten und einzuhalten.


11. Nachhaltigkeit
Der Lieferant ist verpflichtet, bei Leistungen und Lieferungen alle einschlägigen Rechtsvorschriften und Regelwerke bezüglich Unfallverhütung, Arbeitnehmer-, Umwelt- und Datenschutz einzuhalten. Unbeschadet sonstiger Verpflichtungen wird er die Geschäftsprinzipien der phoenixXmedia beachten.


12. Einräumung von Nutzungsrechten
12.1. Wenn und soweit durch die Leistungen des Lieferanten Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte oder ähnliches entstehen, räumt der Lieferant dem Auftraggeber alle zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte, auch für alle künftigen Nutzungsarten (auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslagen oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen oder erst nachträglich bekannt werden), zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt sowie auf bzw. an Dritte übertrag- und lizenzierbar ein. Die Rechteeinräumung erfolgt grundsätzlich ausschließlich, es sei denn, abweichendes wird individuell vereinbart. Sie bezieht sich auch auf vom Lieferant im Rahmen der Ausführung des jeweiligen Vertrags angefertigte Vorarbeiten, Pläne, Skizzen usw., die der Lieferant dem Auftraggeber auf dessen Verlangen auszuhändigen hat.
12.2. Der Lieferant räumt dem Auftraggeber im Umfang gemäß Absatz 1 insbesondere die folgenden Nutzungsrechte ein:
a. Das Recht zur dauerhaften und/oder vorübergehenden Vervielfältigung, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form. Umfasst ist vor allem das Recht zur dauerhaften Vervielfältigung in gedruckter Form sowie das Recht zur dauerhaften und/oder vorübergehenden Speicherung auf elekt-ronischen, elektromagnetischen oder optischen Speichermedien, wie jeder Art von Festplatten, RAM, DVD, CD-ROM, Speicherkarten, USB-Sticks etc.
b. Das Recht zur Verbreitung der jeweiligen Leistung bzw. zur Verbreitung von Vervielfältigungsstü-cken davon in jeder Form und mit jedem Mittel, einschließlich des Rechts zum Verkauf, zur Vermietung und zur Leihe, unabhängig davon, ob die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form erfolgt, insbesondere das Recht zur Übertragung über drahtgebundene und drahtlose Netze (z.B. zum Download, in Client-Server-Umgebungen oder im Wege des Application-Service-Providing).
c. Das Recht zur drahtgebundenen oder drahtlosen öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffent-lichen Zugänglichmachung in der Weise, dass die Leistung Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
d. Das Recht zur Verbindung der Leistungen des Lieferanten mit Leistungen Dritter, das Recht zur Verbindung mit bzw. Einblendung von Werbung jeglicher Art, das Recht zur teilweisen Verwertung der Leistungen sowie das Recht zur Bearbeitung.
12.3. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, bei Nutzung der Leistungen einen Hinweis auf den Lieferant als Urheber oder ähnliches aufzunehmen.
12.4. Die dem Lieferant auf Basis des jeweiligen Vertrags gezahlte Vergütung beinhaltet ein angemessenes Honorar für die Rechteeinräumung.
12.5. Wenn und soweit der Auftraggeber dem Lieferant Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Leistungen macht, die auf eigener schöpferischer Leistung des Auftraggeber beruhen (z.B. Vorgaben hinsichtlich Farbgestaltung im Rahmen von Kartografie), entsprechende Muster übergibt usw., darf der Lieferant die ihm gemachten Vorgaben, Muster usw. nicht in Produkten oder Leistungen, die er für Dritte fertigt, verwenden.


13. Vorstufen-/ satzspezifische Vereinbarungen
13.1 Anzeigensatz:
Der Auftragnehmer erhält Daten aus dem Anzeigenauftrag sowie eine Satzvorlage für die Anzeige aus der Anzeigenabteilung des Auftraggebers elektronisch bzw. per Post.  Der Auftraggeber erhält zwei Korrekturabzüge vom Auftragnehmer per Post. Dann kann der Anzeigenkunde die Anzeige druckreif geben oder Korrekturwünsche äußern. Die Korrekturwünsche werden im Anschluß an den Auftragnehmer übermittelt. Nach Ausführung der Korrekturen stellt der Auftragnehmer die Korrekturabzüge erneut zur Verfügung und der Prozess des Korrekturlaufs beginnt erneut bis der Kunde die finale Druckfreigabe erteilt.
Gibt der Kunde unverständliche Korrekturwünsche an oder möchte er direkt mit einer Ansprechpartnerin kommunizieren, so ist dies in allen Fällen die zuständige Projektmanagerin im Verlag.
Materialgrundlage: Der Anzeigenauftrag umfasst alle Informationen, die zum Satz der Anzeige benötigt werden: Anzeigenvorlagen, Logovorlagen, Farbangaben (ggf. farbverbindliches Muster), Skizze des Anzeigenaufbaus, Gestaltungswünsche des Kunden und die vereinbarte Größe der Anzeige.
Gewünschtes Prozessergebnis: eine druckfähige, hochaufgelöste PDF-Datei.
Folgende Leistungen sind zu erbringen:
- Gestaltung der Anzeige.
- Scans von Dias, Bildern, gedruckten Vorlagen oder Strichzeichnungen nur im Ausnahmefall
- Erstellen der Anzeige
- Einhaltung der neuen, deutschen Rechtschreibung und der aktuell vom Verlag ausgewiesenen DIN-Norm (DIN 5008)

- Erstellen der papierernen Korrekturabzüge
- Erstellen der PDF-Datei
- Ausführung aller Korrekturwünsche
13.2 Erstellung von Layoutentwürfen:
Der Auftragnehmer erhält ggf. den Auftrag, drei Layoutentwürfe zur Vorlage beim Kunden anzufertigen. Diese beinhalten sowohl die Titelseite, als auch drei Doppelseiten aus dem Inhalt. Insbesondere ist hier auf eine Variabilität der verschiedenen Text-Bausteine zu achten. Der Vorschlag muss eine Tabelle, Fließtext, eine Infobox sowie verschiedene Bildanordnungen enthalten. Der vorgegebene Satzspiegel muss im Hinblick auf die Platzierung von Anzeigen durchdacht sein bzw. wird entsprechend vorgegeben.
Layout-Materialgrundlage: Der Auftrag zur Layouterstellung umfasst alle Informationen, die benötigt werden: Gestaltungswünsche, Logo, evtl. Slogan, evtl. CI, bereits vorhandenes Bild- und Textmaterial, Angaben zu Satzspiegel und Broschürenformat.
Gewünschtes Prozessergebnis: drei unterschiedliche, präsentationsfähige Layoutentwürfe, die per Post in Papierform und als PDF-Datei an die zuständige Projektmanagerin im Verlag geschickt werden.
Folgende Leistungen sind zu erbringen:
- Erstellung von drei unterschiedlichen Titelentwürfen inkl. Broschürentitel, Logo, ggf. Slogan, ggf. im CI der Stadt
- Erstellung von drei mal drei Doppelseiten aus dem Innenteil, die jeweils zum Titel passen und verschiedene Bausteine aufgreifen (Tabelle, Fließtext, Infobox, ggf. Bürgerinterviews, Bilder, Headlines, usw.)
- Einhaltung der neuen, deutschen Rechtschreibung und der aktuell vom Verlag ausgewiesenen DIN-Norm (DIN 5008)
- Papierausdruck und PDF erstellen und an die zuständige Projektmanagerin senden
- Ausführung aller Korrekturwünsche bis zur finalen Layoutfreigabe durch den Kunden
13.3 Erstellung des Redaktionssatzes:
Der Auftragnehmer erhält den Auftrag, nach dem im Vorfeld freigegebenen Layoutentwurf das eingereichte Manuskript abzusetzen. Dieses besteht aus einer inhaltlichen Gliederung, Textmaterial sowie Bildern, Grafiken, Tabellen, Logos, etc.
In der Regel liegt das komplette Material digital vor. In Ausnahmefällen kann es nötig sein, Bildmaterial und Grafiken einzuscannen sowie Textpassagen zu erfassen. Auch die Erstellung von Illustrationen, Grafiken und Kartografien ist in Ausnahmefällen Bestandteil des Redaktionssatzes.
Der Auftragnehmer achtet insbesondere auf eine ordentliche Anordnung von Text- und Bildmaterial im Satzspiegel sowie auf orthografische Feinheiten, Trennungen im Text sowie ein einheitliche Struktur der Überschriften und etwaiger Abkürzungen und Zeichen im Fließtext (z.B., %, ...). Auch Adressen müssen in einer einheitlichen Struktur und nach der geltenden DIN-Norm (DIN 5008) abgesetzt werden. Bildmaterial ist thematisch passend zu platzieren. Ein Zugriff auf das Bildarchiv des Auftragnehmers ist gegeben. Fehlt passendes Bildmaterial, ist hierauf zurückzugreifen.
Materialgrundlage: Der Auftrag zum Redaktionssatz umfasst alle Informationen, die benötigt werden: Angaben zum freigegebenen Layout, Textmaterial im vorgeschriebenen Umfang, passendes Bildmaterial, Angaben zu Satzspiegel, Broschürenformat und Umfang.
Gewünschtes Prozessergebnis: ein im freigegebenen Layout abgesetztes Manuskript, das vorab per PDF, nach Freigabe zweifach in Papierform per Post an den Auftraggeber geschickt wird.
Folgende Leistungen sind zu erbringen:
- Erstellung des Redaktionssatzes mit geliefertem Text- und Bildmaterial und nach vorab freigegebenem Layout
- Bearbeitung des Bildmaterials (CMYK, 300 dpi, tiff, ggf. Retuschieren von Bildmaterial, ggf. Anpassen der Schärfe, Farbe und Helligkeit); ggf. Scannen von Bildern und Grafiken sowie Nachzeichnen von Grafiken, Logos, Kartografien etc.
- Vereinheitlichung des gelieferten Materials im Hinblick auf Adressen und Abkürzungen
- Falls Material (insbesondere Bildmaterial) nicht verwendbar ist, weist der Auftragnehmer dies mit einem entsprechenden Vermerk aus.
- Platzierung von bearbeitetem, passendem Bildmaterial sowie Verwendung von Archivmaterial des Auftraggebers
- Einhaltung der aktuellen neuen deutschen Rechtschreibung und der aktuell vom Verlag ausgewiesenen DIN-Norm (DIN 5008)
- PDF erstellen und mailen sowie nach Freigabe Ausdrucke erstellen
- Ausführung aller Korrekturwünsche
13.4 Zusammenführung von Anzeigen und Redaktionssatz (Erstellung der Endkorrektur):
Nach Beendigung der Anzeigenakquise erhält der Auftragnehmer den Auftrag, Manuskript und Anzeigen nach den Kundenwünschen zusammenzustellen. Dies geschieht nach den Angaben des Auftraggebers. Hierzu wird ein Anzeigenumbruch erstellt und in das abgesetzte Manuskript eingestreut. Dieser Umbruch wird dem Auftragnehmer übergeben. Nach der Digitalisierung des Umbruchs und der redaktionellen Seiten erhält der Auftraggeber eine PDF zur Prüfung. Der Auftragnehmer überprüft die oben geforderten Qualitätsstandards und achtet auf eine ordentliche Anordnung von Text- und Bildmaterial im Satzspiegel sowie auf orthografische Feinheiten, Trennungen im Text sowie eine einheitliche Struktur der Überschriften und etwaiger Abkürzungen und Zeichen im Fließtext (z.B., %, ...). Auch Adressen müssen in einer einheitlichen Struktur und nach der geltenden DIN-Norm abgesetzt werden (DIN 5008). Bildmaterial ist thematisch passend zu platzieren. Ein Zugriff auf das Bildarchiv des Auftragnehmers ist gegeben. Fehlt passendes Bildmaterial, ist hierauf zurückzugreifen. Um das Gesamtbild von Anzeigen und Redaktion harmonisch zu gestalten, ist auf eine ordentliche Platzie-rung mit einheitlichen Abständen zwischen den Anzeigen zu achten sowie ggf. auf passendes Bild-Füllermaterial zurückzugreifen.
Gewünschtes Prozessergebnis: eine fertige Publikation, die in Papierform per Post und per PDF an den Auftraggeber geschickt wird.
Folgende Leistungen sind zu erbringen:
- Zusammenführen des Redaktionssatzes und des erstellen Anzeigenumbruchs nach Vorgaben des Auftraggebers
- Platzierung von ggf. Bild-Füllermaterial zur Harmonisierung von Redaktion und Anzeigen
- Einhaltung der neuen, deutschen Rechtschreibung und der aktuell vom Verlag ausgewiesenen DIN-Norm (DIN 5008)
- Korrekturlesen der kompletten Publikation
- PDF erstellen und an den Auftraggeber senden, nach Freigabe Ausdrucke liefern
- Ausführung aller Korrekturwünsche
13.5 finalen Fertigstellung der Druckdaten:
Nach Freigabe der Anzeigen durch alle Anzeigenkunden erhält der Auftragnehmer ggf. noch finale Korrekturanweisungen, das Branchenverzeichnis sowie aktuelle Angaben zum Impressum. Anschließend werden die Druckdaten (pdf-x3) erstellt und die Daten geprüft. Der Auftraggeber erhält alle Daten des Projekts auf einer CD (Archivmaterial verbleibt im Verlag), die Druckdaten werden zusätzlich auf einer 2. CD gespeichert (zur Weitergabe an den Drucker).
Gewünschtes Prozessergebnis: Druckdaten der fertigen Publikation, Archiv-CD mit kompletten Daten, CD mit Druckdaten. Wahlweise Ablage der Leistungsergebnisse auf eine vom Auftraggeber definierte Art und Weise in einer vom Auftraggeber definierten Plattformlösung.
Folgende Leistungen sind zu erbringen:
- Ausführung der letzten Korrekturanweisungen
- Ergänzung der PDF
- Prüfung der Druckdaten
- Erstellung von zwei CDs: 1 x komplettes Datenmaterial, 1 x Druckdaten (Wahlweise Ablage der Leistungsergebnisse auf eine vom Auftraggeber definierte Art und Weise in einer vom Auftraggeber definierten Plattformlösung.)
13.6 Allgemeine sonstige Regelungen für Vorstufe / Satz:
a) Die Kommunikation erfolgt in der Regel direkt zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
b) Alle 6-8 Wochen erfolgt ein Austausch über gewünschte Verbesserungsideen beiderseits um eine langfristige, erfolgreiche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, mindestens 3 Verbesserungsvorschläge für den Gesamtprozess für jedes Gespräch vorzubereiten.
c) Bei jeder Beauftragung des Auftragnehmers nennt der Auftraggeber einen Termin für den vorliegenden Auftrag. Falls dieser absehbar nicht realisierbar ist, hat der Auftragnehmer dies umgehend mitzuteilen.
d) Die vom Auftraggeber bereitgestellten Daten (Texte, Bilder, Schriften, etc.) sind einzig und allein für die diesen Auftrag zu verwenden.
e) Der Auftraggeber plant die weitere Digitalisierung des Produktionsprozesses (Redaktionssystem, etc.) und erwartet von allen Partnerbetrieben eine enge Kooperation diesbezüglich.
f) Der Auftragnehmer verpflichtet sich ohne Berechnung zusätzlicher Kosten, sämtliche Dokumente und Dateien für den Auftraggeber für eine Dauer von fünf Jahren ab Erstellung des Dokuments zu speichern. Die Gefahr des Verlustes von Daten trägt der Auftragnehmer.
g) Zeiten, zu denen der Auftragnehmer bzgl. Satz zur Verfügung stehen muss, sind die Kernarbeitszeiten des Auftraggebers: Montag bis Donnerstag 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Freitag 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr - Ausnahmen: Wochenenden, gesetzliche Bundesfeiertage.


14. Schlussbestimmungen
14.1 Die Vertragsparteien werden alle nicht offenkundigen kaufmännischen, technischen Einzelheiten und sämtliche Informationen, die ihnen aufgrund der Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse behandeln. Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Die hier vorgenannten Unterlagen sind dem Auftraggeber nach Vertragsbeendigung unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzugeben.
14.2 Rechte und Pflichten aus Verträgen, mit Ausnahme der Abtretung von Geldforderungen bei Geschäften im Sinne von § 354a HGB, kann der Lieferant nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers auf Dritte übertragen.
14.3 Erfüllungsort für beide Seiten aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Lieferort. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten ist, soweit zulässig, Walsrode. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, den Lieferanten an dessen Sitz zu verklagen. Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von internationalem Privatrecht.
14.4 Soweit einzelne Klauseln dieser Einkaufsbedingungen oder des jeweiligen Vertrags unwirksam sind oder Regelungslücken enthalten, gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des jeweiligen Vertrags und dem Zweck dieser Einkaufsbedingungen vereinbart hätten.